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Nach dem Vorbild des Perspektivenkongresses in Berlin, fand in
Nordrhein-Westfalen am 17./18. Juni 2005 in Dortmund ein regionaler
Perspektivenkongress statt. >>mehr Informationen

   
 
Tagung "EU-Dienstleistungsrichtline: Bestimmt der Markt die Zukunft unserer Gesellschaft?" am 10.12.04. >>Einladung und Redebeiträge
   
  "Perspektivenkongress - Es geht auch anders"
14. - 16. Mai Berlin
  Weiterarbeit und Aktuelles nach dem Kongress
Berichterstattung vom Kongress
 

 

Aufruf zum Perspektivenkongress (Februar 2004)

Es geht auch anders!

Wir erleben eine zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft: Menschen werden aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt oder in prekäre Beschäftigung abgedrängt, die Ungleichverteilung von Lebens- und Beteiligungschancen wächst und die soziale Schieflage bei Einkommen und Vermögen nimmt zu. Das Bildungssystem verfestigt soziale Barrieren statt sie zu überwinden. Marktlogik und Konkurrenzdenken durchdringen immer mehr Lebensbereiche und prägen das soziale und kulturelle Klima. Der Sozialstaat wird mit gezielten Kampagnen in seinen Fundamenten angegriffen.

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Auf Kritik reagieren Politiker und ihre Berater aus Wirtschaft und Wissenschaft einsilbig: ”Weiter so! Es gibt keine Alternative”. Dies ist nicht nur Betrug an Hoffnungen, Bedürfnissen und Wünschen der Menschen, es ist schlicht falsch. Weder auf Globalisierung noch auf das Älterwerden einer Gesellschaft muss mit der ”betriebsbedingten Kündigung” der Solidarität der Starken mit den Schwachen reagiert werden.

”Eigenverantwortung” ist zum Schlagwort geworden, mit dem Lebensrisiken zur Privatsache erklärt werden und den Menschen gesellschaftliche Solidarität entzogen wird. Es heißt, jede und jeder könne des eigenen Glückes Schmied werden - wer aber sein Glück nicht selber schmiedet, hat auch keins und bleibt auf der Strecke.

Wir erfahren, wie mächtige Akteure aus Unternehmen, Parteien, Medien und Wissenschaft eine radikale Marktgesellschaft durchsetzen wollen und dabei beanspruchen, im Interesse aller zu handeln. Denen, die ihre sozialen Interessen verteidigen und den Ausgleich der ökologischen und sozialen Schwächen des Marktes fordern, wird vorgehalten, sie seien egoistisch. Das Wort ”Reform” bedeutet heute fast immer Kürzungen und Einschnitte, die auf einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft zielen und dabei der Bevölkerung gesamtwirtschaftlich weitgehend nutzlose Opfer abverlangen. ”Strukturreformen” wie die ”Agenda 2010” sind für viele zum Sinnbild einer sozial ungerechten Politik geworden, bei der immer mehr Menschen an Freiheit verlieren, das eigene Leben zu gestalten. Gegenwärtig besonders betroffen sind Frauen und Langzeitarbeitslose, die hinter bereits erreichte Standards zurückgeworfen werden und ökonomische Unabhängigkeit einbüßen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik senkt seit Jahren Steuern und Sozialabgaben für die Unternehmen und will mit einer verbesserten internationalen Wettbewerbsfähigkeit die binnenwirtschaftliche Krise lösen. Gleichzeitig wird nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt das Kürzen öffentlicher Haushalte zum obersten Ziel der Finanzpolitik. Das verstärkt die gravierende Nachfrageschwäche, die auch vielen Unternehmen zum Verhängnis wird. Im globalen Maßstab nehmen Konzentrationsprozesse und Verteilungskonflikte zu. Angesichts dessen steigt die Tendenz, den Zugang zu Ressourcen und Märkten mit militärischer Gewalt abzusichern und durchzusetzen.

Welche Alternativen lassen sich der Markt- und Wettbewerbsideologie entgegensetzen und wie kann man die Menschen für diese Perspektiven gewinnen? Wie kann ein demokratisches solidarisches Zusammenleben aussehen? Wir wollen uns diesen Fragen im Rahmen eines großen Kongresses stellen. Wir wollen Alternativen finden, verbreiten und für sie streiten. Dazu zählen z.B. der ökologische Umbau, der Ausbau sozialer Dienstleistungen, mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine wirksame Umverteilung nach unten durch Vermögensteuern und Mindestbesteuerung von Unternehmen, eine solidarische Bürgerversicherung oder ein existenzsicherndes Mindesteinkommen für alle Menschen. Viele gute Ideen, von der Arbeitszeitverkürzung über die Nachfrageorientierung in der Wirtschaftspolitik bis hin zur stärkeren Unternehmenskontrolle, sind auch heute sinnvoll und müssen wieder Eingang in die politische Debatte finden. Unter Innovation verstehen wir etwas anderes als vorrangig Hochtechnologie zu subventionieren und den Niedriglohnsektor auszuweiten.

Auch wenn wir uns als Kritikerinnen und Kritiker der gegenwärtigen Politik keineswegs in allen Punkten einig sind, so verbindet uns doch die Überzeugung, dass bessere Wege möglich sind, wenn man sie politisch will. Wir sind uns ebenfalls einig, dass wir Alternativen nicht im nationalstaatlichen Rahmen isoliert denken und umsetzen wollen. Alternativen eines solidarischen Miteinanders müssen für alle Menschen in Europa und in anderen Weltregionen eine lebenswerte Perspektive bieten.

So groß auch immer die Herausforderung klingen mag, ein Anfang ist gemacht. Nicht erst seit der großen Demonstration am 1. November 2003 in Berlin werden die Stimmen lauter, die eine andere Politik fordern und an Veränderungen arbeiten wollen. Am 3. April 2004 wird europaweit gegen einschneidende und einseitige Sozialreformen protestiert. Für den Mai 2004 laden wir all jene zu einem Kongress über die Perspektiven einer emanzipatorischen Gesellschaft nach Berlin ein, die Wege zu mehr Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe finden und gehen wollen. Der Kongress soll einen Beitrag leisten, den möglichen Alternativen Gehör zu verschaffen. Dafür wünschen wir uns ein breites Bündnis aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Milieus, sozialen Initiativen, Migrantinnen und Migranten, Studierenden, Künstlerinnen, Künstlern und der Umwelt-, Frauen-, Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung.

Bieten wir der angeblichen Alternativlosigkeit die Stirn! Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind möglich!